Die Bundesregierung bezuschusst jedes Jahr mit Millionen Euro an Steuergeldern linkslastige Vereine (NGOs), die sich der politischen Medienarbeit »gegen Rechts«, in der Regel gegen die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, die AfD, widmen. Eine Anfrage an den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages soll nun klären, ob dies rechtens ist.
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Ist die Bezuschussung der Amadeu Antonio Stiftung durch den Bund illegal? -
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Ist die Bezuschussung der Amadeu Antonio Stiftung durch den Bund illegal? -

Die Bundesregierung bezuschusst jedes Jahr mit Millionen Euro an Steuergeldern linkslastige Vereine (NGOs), die sich der politischen Medienarbeit »gegen Rechts«, in der Regel gegen die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, die AfD, widmen.